Portugal: Hilfe von bis zu 457,80 € pro Lkw ist jetzt Gesetz — Anträge beim IMT binnen 10 Arbeitstagen, Auszahlung nach Eingangsreihenfolge

Es handelt sich um eine Hilfe des portugiesischen Staates, nur für Unternehmen mit einer Lizenz des IMT (Instituto da Mobilidade e dos Transportes, die portugiesische Verkehrsbehörde). Die außerordentliche Kraftstoffhilfe, die die Regierung am 17. September angekündigt hat, hat jetzt eine Rechtsgrundlage: das Decreto-Lei (Gesetzesdekret) Nr. 199/2026, veröffentlicht am 7. Oktober im portugiesischen Amtsblatt (Diário da República) und in Kraft seit 8. Oktober. Es ist der Rechtsakt, der noch fehlte, um zu wissen, wie und wann der Antrag gestellt wird.

Wie viel jedes Fahrzeug erhält

Der Betrag ist pro Fahrzeug fest, je nach zulässigem Gesamtgewicht, und enthält bereits einen Anteil für AdBlue (Anhang I des Gesetzesdekrets):

Zulässiges Gesamtgewicht	Hilfe pro Fahrzeug
Bis 3 500 kg	118,20 €
Über 3 500 kg bis 7 500 kg	280,80 €
Über 7 500 kg und unter 35 000 kg	286,20 €
35 000 kg oder mehr	457,80 €

Busse und Kleinbusse (Klassen M2 und M3) der Betreiber des öffentlichen Personenverkehrs erhalten 420 € pro Fahrzeug, einschließlich der Fahrzeuge mit LNG- oder CNG-Antrieb (Art. 4).

Wer antragsberechtigt ist

• Unternehmen und Unternehmer mit einer IMT-Lizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr, die im 3. Quartal 2026 gültig war (Art. 2), sowie Betreiber der Straßenpannenhilfe.
• Das Fahrzeug muss beim IMT lizenziert sein, mit fossilem Kraftstoff fahren, eine gültige periodische Hauptuntersuchung haben und beim IMT ohne Beanstandungen geführt werden (Art. 3).
• Ausgeschlossen ist der Werkverkehr (Transport auf eigene Rechnung). Landwirtschaftliche Genossenschaften haben eine eigene Hilfe, die vom IFAP abgewickelt wird.

Kurze Frist, und wer zuerst kommt, wird zuerst bezahlt

• Der Antrag wird auf der Website des IMT über ein eigenes elektronisches Formular gestellt (Art. 21).
• Die Frist beträgt 10 Arbeitstage ab dem Tag, an dem das Formular bereitgestellt wird. Zum Zeitpunkt dieses Artikels behandelte die Hilfeseite des IMT nur die Berichtigungen der Hilfe vom Juni: Das Formular für diese Hilfe war noch nicht geöffnet.
• Die Auszahlung erfolgt einmalig, in der Reihenfolge der Antragseinreichung (Art. 23 Abs. 4), und nur bis zur Ausschöpfung der Mittel: 30 Millionen Euro für Güterverkehr und Straßenpannenhilfe (Art. 19). Wer bis zum Fristende wartet, riskiert, dass das Geld bereits aufgebraucht ist.

Was vor der Öffnung des Formulars bereitliegen sollte

Das Gesetzesdekret legt fest, was der Antrag enthalten muss (Art. 21 Abs. 3):

• Angaben zum Unternehmen und NIF (portugiesische Steuernummer);
• Kennzeichen aller förderfähigen Fahrzeuge;
• Bankverbindung für die Überweisung;
• Erklärung, dass die Voraussetzungen erfüllt sind;
• Erklärung über andere öffentliche Hilfen, die für dieselben Kosten erhalten oder beantragt wurden.

Vorher sollten Sie prüfen, dass bei keinem Fahrzeug die Hauptuntersuchung abgelaufen ist und dass das Unternehmen beim IMT keine offenen Angelegenheiten hat: Jeder dieser Mängel schließt das Fahrzeug bzw. das Unternehmen aus.

Regeln, die man nicht vergessen sollte

• Die Hilfe ist nicht kumulierbar mit anderen Hilfen für dieselben Kosten, wenn sich aus der Summe eine Überkompensation ergibt; der Überschuss wird abgezogen (Art. 26). Wo anwendbar, wird sie auf die De-minimis-Obergrenze des Unternehmens angerechnet (Art. 27).
• Beträge, die aufgrund falscher Angaben oder ohne Erfüllung der Voraussetzungen bezogen wurden, müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden (Art. 29). Die Belege sind aufzubewahren (Art. 28).

An den Tankstellen ab 17. Oktober

Dasselbe Gesetzesdekret verpflichtet die Tankstellen in Portugal, an jeder Zapfsäule den Betrag der Senkung von ISP (portugiesische Mineralölsteuer) und IVA (Mehrwertsteuer, MwSt.) pro Liter auszuhängen, mit dem Vermerk „Redução ISP+IVA“ („Senkung ISP+MwSt.“) (Art. 30). Die Pflicht wird 10 Tage nach der Veröffentlichung wirksam, also am 17. Oktober. Einer Tankstelle, die dies nicht tut oder falsche Werte aushängt, droht eine Geldbuße von 1 000 bis 3 000 €.

Die Gesamtmittel steigen auf 39,5 Millionen

Die Ankündigung vom September sprach von 38 Millionen Euro. Das Gesetzesdekret fügt eine halbe Million für landwirtschaftliche Genossenschaften und eine Million für Erdbaumaschinen und Maschinen der Rohstoffgewinnung hinzu, insgesamt 39,5 Millionen. Der Anteil des Güterverkehrs bleibt bei 30 Millionen.