Portugal bewilligt 38 Millionen Euro Kraftstoffhilfe: bis zu 457,80 € pro Frachtfahrzeug

Der Ministerrat hat am 17. September ein Maßnahmenpaket beschlossen, um das Einkommen der Haushalte zu stärken und die vom Kraftstoffpreisanstieg – vor allem wegen der Instabilität im Nahen Osten – am stärksten betroffenen Sektoren zu unterstützen. Die Ankündigung machte Premierminister Luís Montenegro in einer Ansprache an die Nation.

30 Millionen Euro für den Güterverkehr

Von den insgesamt 38 Millionen Euro an außerordentlichen Hilfen entfallen 30 Millionen Euro auf den Güterverkehr und die Straßenpannenhilfe, mit Beträgen zwischen 118,20 € und 457,80 € pro Fahrzeug, je nach zulässigem Gesamtgewicht. Es handelt sich um eine direkte Hilfe pro Fahrzeug, die sich von der bereits geltenden Erstattung pro Liter beim gewerblichen Diesel unterscheidet.

Der öffentliche Personenverkehr auf der Straße erhält 5 Millionen Euro, zu je 420 € pro Bus. Die restlichen 3 Millionen Euro gehen an Taxis (120 € pro Fahrzeug), Feuerwehren (120 oder 360 € pro Fahrzeug, je nach Fahrzeugtyp) und den Sozialsektor (600 € pro Einrichtung).

Kommt zur bereits geltenden Regelung hinzu

Diese Hilfe kommt zum bereits laufenden Erstattungsmechanismus für gewerblichen Diesel hinzu – rund 10,74 Cent pro Liter seit dem 14. September – sowie zur in der Vorwoche angekündigten Verlängerung der Hilfe von 10 Cent pro Liter für land- und forstwirtschaftlichen Diesel bis zum 31. Dezember.

Die Regierung wird dem Parlament zudem die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2026 der befristeten Regelung vorschlagen, die niedrigere Mindestsätze der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel erlaubt.

Der Durchführungserlass fehlt noch

Zum Zeitpunkt dieses Artikels nennt die Mitteilung der Regierung Beträge und Kriterien, doch der Erlass, der das Antragsverfahren für diese 30-Millionen-Euro-Hilfe regelt, war im portugiesischen Amtsblatt (Diário da República) noch nicht auffindbar. CP wird die Nummer des Erlasses nach Veröffentlichung bestätigen und diesen Artikel aktualisieren.