Brüssel will die A1-Bescheinigung in der digitalen Brieftasche und eine schlagkräftigere ELA

Die Europäische Kommission hat am 15. September das Paket für faire Arbeitskräftemobilität angenommen: eine Mitteilung und fünf Rechtsetzungsvorschläge. Zwei davon greifen unmittelbar in den Alltag des internationalen Transports ein.

Die A1-Bescheinigung wird als erstes Dokument digital

Der Europäische Sozialversicherungspass (ESSPASS) wird es erlauben, Sozialversicherungsdokumente vollständig online zu beantragen und zu erhalten, darunter die Europäische Krankenversicherungskarte und das portable Dokument A1 für entsandte Arbeitnehmer — jenes, das belegt, in welchem Land die Beiträge gezahlt werden. Über die EU-Brieftasche für digitale Identität kann der Fahrer es speichern und auf dem Telefon vorzeigen, und die kontrollierende Behörde kann es sofort prüfen.

Der Zeitplan steht in der Pressemitteilung: Die Digitalisierung erfolgt stufenweise und beginnt mit dem A1, ein Jahr nach Inkrafttreten der ESSPASS-Verordnung. Die Europäische Krankenversicherungskarte und die übrigen Dokumente folgen binnen drei Jahren.

Die Kommission schätzt, dass die schnellere grenzüberschreitende Prüfung über zwölf Jahre bis zu 64 Millionen Euro bei den Unternehmen, 69 Millionen bei den Gesundheitsdienstleistern und 72 Millionen bei den Arbeitsinspektionen spart und dass digitale Signaturen bis zu 277 Millionen Euro Betrug verhindern.

Die ELA bekommt Mittel, keine eigenen Kontrollbefugnisse

Der Vorschlag zur Europäischen Arbeitsbehörde gibt ihr laut Mitteilung die Fähigkeit zur Risikobewertung, die den nationalen Inspektionen hilft, ihre Kontrollen gezielter zu setzen, eigene Verbindungsbeamte bei den Inspektionen der einzelnen Länder und ein vereinfachtes Vermittlungsverfahren für Streitfälle zwischen Mitgliedstaaten. Das Mandat wird auf Missbrauch gegenüber Drittstaatsangehörigen und auf illegale Beschäftigung ausgeweitet.

Das ist genau zu lesen: Der Text der Kommission schafft keine eigenen Kontrollen der ELA und gibt ihr in diesem Vorschlag auch keinen eigenständigen Zugang zu den Verstoßdatenbanken des Verkehrssektors. Neu ist die Fähigkeit der ELA, den nationalen Inspektionen zu zeigen, wo sie hinsehen sollten — und der Straßengüterverkehr gehört seit Jahren zu den am stärksten kontrollierten Bereichen dieser gemeinsamen Aktionen. Spürbar werden die Verbesserungen laut Kommission erst zwischen 2028 und 2030.

Qualifikationen von außerhalb der EU: von 14 Monaten auf 4

Die Richtlinie zu Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen legt gemeinsame Anerkennungsstandards fest. Heute dauern diese Verfahren im Schnitt 14 Monate; das Ziel sind 4 Monate, womit die Verwaltungskosten der Einstellung um bis zur Hälfte sinken. In sieben Berufen mit bereits EU-weit harmonisierten Ausbildungsstandards wird die Anerkennung automatisch. Die Mitgliedstaaten behalten die volle Kontrolle darüber, wen sie in ihr Hoheitsgebiet lassen.

Für reglementierte Berufe innerhalb der EU sinkt die Anerkennungsfrist von drei Monaten auf fünf Wochen, mit verpflichtendem digitalem Verfahren.

Die Mitteilung nennt als Beispiele Ärzte, Pflegekräfte, Ingenieure und Lehrkräfte. Sie nennt den Straßentransport nicht, und die Grundqualifikation der Fahrer richtet sich weiterhin nach der Richtlinie (EU) 2022/2561, außerhalb dieses Pakets. Für Unternehmen, die außerhalb der EU rekrutieren, liegt die praktische Wirkung in Werkstatt- und Strukturberufen und im allgemeinen Grundsatz kürzerer Fristen.

Was sich heute ändert: nichts

Es sind Vorschläge. Sie wirken erst nach Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat und nach Inkrafttreten. Kein Fahrer kommt diese Woche ohne das A1 auf Papier aus, und niemand kann es bereits auf dem Telefon vorzeigen.

Zu verfolgen lohnt sich die A1-Frist: Es ist das erste digitalisierte Dokument und jenes, das am Straßenrand am häufigsten von Fahrern im Entsendungsregime verlangt wird. Siehe auch den Leitfaden zu Lenk- und Ruhezeiten und die Fahrverbote nach Ländern.